Allgemeine Vertragsbedingungen

Im folgenden werden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Grundlage der Zusammenarbeit mit Thomas Vehmeier (im folgenden vehmeier.com) sind.


1. Präambel

Die Parteien bewegen sich in einem offenen und transparenten Verhältnis von Kunde und Auftragnehmer. Beide Parteien wirken mit an einer zielorientierten Zusammenarbeit. Gemeinsame Maßnahmen sollen lösungsorientiert getroffen und durchgeführt werden; die Problemlösung genießt Priorität gegenüber Ursachenforschung und Schuldzuweisung.


2. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen finden Anwendung in allen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Es ist im Einzelfall nicht erforderlich, auf die Einbeziehung hinzuweisen.

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen finden ebenfalls Anwendung gegenüber verbundenen Unternehmen der jeweiligen Partei gemäß § 15 AktG, soweit die unterzeichnende Person auch zeichnungsbefugt für das verbundene Unternehmen ist oder soweit die jeweilige Partei Geschäftsführer oder anderweitig vertretungsberechtigt für das verbundene Unternehmen ist. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen finden keine Anwendung gegenüber Verbrauchern.


3. Kommunikationswege

Die Parteien benennen einander verantwortliche Ansprechpartner. Diese gelten als zum Empfang von Willenserklärungen bevollmächtigt. Sie gelten ferner als zur Vornahme von Willenserklärungen bevollmächtigt, soweit diese zur Durchführung dieser oder weiterer Vereinbarungen zwischen den Parteien vorgenommen werden.

Zu dem jeweils verantwortlichen Ansprechpartner wird ein Stellvertreter benannt, der als gleichermaßen bevollmächtigt gilt, es sei denn, der verantwortliche Ansprechpartner ist erreichbar. Die Parteien können jeweils abweichend von Abs. 1 einen anderen verantwortlichen Ansprechpartner samt Stellvertreter benennen für einzelne Projekte, festgelegte Bereiche der Zusammenarbeit oder bestimmte Tätigkeitengebiete. Diese gelten zur Entgegennahme und zur Vornahme von Willenserklärungen nur als bevollmächtigt, soweit diese ihre Bestellung als jeweiliger Ansprechpartner betreffen.

Werden solche jeweiligen Ansprechpartner bestellt, so trägt die jeweils bestellende Partei Sorge dafür, dass die interne Schnittstellenkommunikation gesichert ist.

Die Parteien werden durch Information gegenüber dem benannten Ansprechpartner von ihrer Informationspflicht befreit. Die Parteien werden von Ihrer jeweiligen Informationspflicht im Zweifel nicht befreit durch Information gegenüber einer anderen natürlichen Person als dem benannten Ansprechpartner.


4. Kommunikationsmedien und Formerfordernisse

Die Parteien sind in der Wahl ihrer Kommunikationsmedien frei. Es herrscht kein Formerfordernis. Auf nicht schriftlich geäußerte Willenserklärungen können sich die Parteien nur berufen, soweit diese in Textform, z.B. E-Mail, SMS oder Telefax, inhaltlich bestätigt sind. Eine Bestätigung liegt dann vor, wenn der Wortlaut reproduziert werden kann und der Zugang feststeht, z.B. durch eine beantwortende E-Mail, die den fraglichen Inhalt als Zitat enthält. Insbesondere ist im Streitfall bei Verstoß gegen vorstehende Regelung der Zeugenbeweis ausgeschlossen.

Telefonische Absprachen sollen, soweit dies sinnvoll ist, kurz per E-Mail bestätigt und rückbestätigt werden. Abweichend bedarf es zwingend der Schriftform für Kündigungen und Erklärungen, die vorliegende Bestimmungen verändern. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform. Ebenfalls der Schriftform unterliegt die Bestimmung von Terminen, die die Fälligkeit einer Leistung kalendermäßig bestimmt.

Eine Erklärung, die die vorliegenden Bestimmungen verändert, bedarf dann nicht der Schriftform, wenn in der betreffenden Klausel der Vorbehalt der abweichenden Vereinbarung vorgesehen ist.


5. Einzelaufträge, Dauerschuldverhältnisse und Kündigung

Vorliegende Bestimmungen gelten für einzeln erteilte Aufträge und für Dauerschuldverhältnisse. Umfang und Inhalt eines Einzelauftrags bestimmen sich nach der konkreten Auftragserteilung vorbehaltlich vorliegender Bestimmungen. Ein Dauerschuldverhältnis liegt vor, wenn die Vergütung in festgelegter Höhe nach Zeitabschnitten bemessen ist. Ein Dauerschuldverhältnis ist jederzeit zum Ende der Laufzeit kündbar. Ein Dauerschuldverhältnis wird stets für die Dauer des für die Vergütung vereinbarten Zeitabschnitts eingegangen. Es verlängert sich ohne Kündigung um jeweils einen weiteren für die Vergütung vereinbarten Zeitabschnitt.

Eine Vergütung, die nach Tagen bemessen ist, gilt als pauschale Vergütung und nicht als nach Zeitabschnitten bemessen.

Das Auftragsvolumen eines Dauerschuldverhältnisses bemisst sich an der Vergütung für einen Zeitabschnitt.
vehmeier.com hält zu bestimmten Formen von Aufträgen besondere Leistungsbestimmungen bereit. Diese werden bei ausdrücklicher Bezugnahme Vertragsbestandteil. Ohne ausdrückliche Einbeziehung dienen sie zur Ermittlung des konkreten Auftragsumfangs im Zweifelsfall, wenn sie dem Vertragspartner bekannt gegeben sind.


6. Leistungsumfang, Leistungsänderung, Leistungsdurchführung

Der Leistungsumfang eines Auftrags ist im Zweifel als abschließend geregelt zu betrachten. Schulungsleistungen sind nicht als Nebenleistungen in Aufträgen enthalten. vehmeier.com erbringt Schulungsleistungen als gesonderten Auftrag. Dokumentation jeglicher Art zu eingesetzten Produkten Dritter ist im Zweifel nicht Bestandteil eines Auftrags. Die Vermittlung zu veröffentlichter Dokumentation zu eingesetzten Produkten Dritter ist im Zweifel Bestandteil eines Auftrags.

Die technische Dokumentation von durch vehmeier.com erstellten Arbeiten, wie technischen Konzepten, Programmiertätigkeiten, Konfigurationen etc., erfolgt im Zweifel in englischer Sprache. Soll ein bereits erteilter Auftrag auf Wunsch des Vertragspartners geändert werden, so erstellt vehmeier.com ein neues Angebot. Dieses enthält auch eine Aufstellung über bereits ausgeführte Arbeiten, deren Vergütung nicht anrechenbar ist. Kommt eine Einigung über den geänderten Auftrag zu den angebotenen Konditionen nicht zustande, verbleibt es beim Leistungsumfang des ursprünglichen Auftrags.

vehmeier.com ist berechtigt, die Durchführung der Leistung auf Dritte zu übertragen. Sie haftet für Dritte wie für eigenes Handeln.


7. Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Alle vereinbarten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich geregelt, als Netto-Preise, die zuzüglich Umsatzsteuer und ohne Skontierung auszugleichen sind.

Ist für einen Auftrag keine Vergütung vereinbart, so gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, die den Vergütungssätzen vorangegangener Aufträge entspricht. Ist für den ersten Auftrag im Rahmen dieser Vereinbarung keine Vergütung vereinbart, so gilt eine marktübliche Vergütung unter Berücksichtigung der Referenzen und Kompetenzen von vehmeier.com als vereinbart.

Ist Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, so werden Zeiten auftragsbedingter Abwesenheit vom Firmensitz von vehmeier.com vergütet mit 25% des vereinbarten Satzes. Dies gilt nicht, wenn die zeitabhängige Vergütung vereinbart wird „ohne Abwesenheitsvergütung“. Aufwendungen, soweit sie nicht zum üblichen Geschäfts- und Bürobetrieb gehören, werden
gesondert geltend gemacht.

Reisekosten können gesondert geltend gemacht werden. Reisen mit der Deutschen Bahn werden in der Regel mit der 1. Klasse vorgenommen. Reisen mit eigenen Fahrzeugen werden mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer erstattet. Bei Flugreisen werden, soweit möglich und zumutbar, sogenannte Billig-Airlines gewählt. Die Wahl des Transportmittels ist frei.

Sofern vehmeier.com dem Vertragspartner lizenzfreie oder kostenlos zu nutzende Software zur Verfügung stellt oder in dessen Auftrag einsetzt, so wird für die Nutzung oder Vervielfältigung dieser Software kein Entgelt fällig. Die vereinbarte Vergütung wird fällig, wenn der erteilte Auftrag bearbeitet und abgenommen ist.

Bei Dauerschuldverhältnissen wird die Vergütung fällig mit Beginn des Vergütungszeitraums. Beträgt das Volumen des einzelnen Auftrags voraussichtlich mehr als 5.000,- €, so wird ein Drittel der Vergütung bei Auftragserteilung fällig, ein weiteres Drittel nach Abnahme von Konzept, Pflichtenheft o. ä. und der Rest bei Fertigstellung.

Den Parteien steht es nicht frei, mit eigenen Ansprüchen oder abgetretenen Ansprüchen Dritter aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Den Parteien steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu aus dem jeweils gleichen konkreten Vertragsverhältnis heraus.


8. Gewerbliche Schutzrechte, Freistellung

vehmeier.com räumt dem Vertragspartner am Ergebnis der erbrachten Leistung ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Das Nutzungsrecht wird räumlich und zeitlich unbeschränkt eingeräumt. Es wird eingeräumt für die Nutzungsarten, die dem vereinbarten und stillschweigend zugrunde gelegten Zweck des Auftrags entsprechen. Einer gesonderten ausdrücklichen Einräumung von Nutzungsrechten bedarf es nicht.

Die Übertragung der Nutzungsrechte oder die Einräumung weiterer Nutzungsrechte ist ausgeschlossen. Bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen von vehmeier.com gegen den Vertragspartner kann vehmeier.com Nutzungsrechte widerrufen, die eingeräumt wurden im Rahmen von Aufträgen, für die die Vergütung noch nicht entrichtet wurde.

Der Vertragspartner garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt an den Inhalten, die er vehmeier.com zur Durchführung eines Auftrags zur Verfügung stellt. Er stellt vehmeier.com insoweit von der Haftung gegenüber Dritten frei.

Der Vertragspartner stellt vehmeier.com ferner von jeder Haftung gegenüber Dritten frei, die sich auf Verletzungshandlungen des Vertragspartners gründen.


9. Gewährleistung

Soweit vehmeier.com Leistungen als Dienstleistung erbringt, ergeben sich keine Ansprüche aus Gewährleistung. Leistungen sind im Zweifel dann Dienstleistung bei jeder Form der
Beratung, bei der Erstellung von Pflichtenheften, bei Schulungen, bei zum Verfügung stellen von Infrastruktur wie Hosting etc.

Soweit vehmeier.com Leistungen als Werkleistung erbringt, stehen dem Vertragspartner Gewährleistungsrechte zu binnen einer Frist von 12 Monaten. Dem Vertragspartner steht das Recht zur Minderung erst zu nach zweimaligem Fehlschlagen einer Nachbesserung wegen des gleichen Mangels und Fristsetzung. Das Recht zum Rücktritt steht dem Vertragspartner nur dann zu, wenn ein Recht zur Minderung des Werklohns um mindestens 60% besteht. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn das Werk eine zugesicherte Eigenschaft oder Funktion nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft aufweist.


10. Haftung

Die Parteien haben einander nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch im Rahmen der Haftungszurechnung für gesetzliche Vertreter, Organe, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen.

Der Haftung für Vorsatz steht die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gleich. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit im Rahmen leichter Fahrlässigkeit eine Kardinalspflicht verletzt wird. Kardinalspflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind.

Die Haftung der vehmeier.com ist summenmäßig beschränkt auf 25.000,00 Euro. Der Vertragspartner kann im Einzelfall die Anhebung der Haftungsgrenze im Voraus verlangen, wenn und soweit er die Prämie für eine im Einzelfall abzuschließende Haftpflichtversicherung übernimmt.

Die Haftung für jede Form der Unmöglichkeit und Verzugsschäden wird beschränkt auf vorhersehbare Schäden und der Höhe nach auf 30% des jeweiligen Auftragsvolumen.

vehmeier.com haftet nicht für Softwarefehler Dritter, deren Software in Projekten des Vertragspartner dauerhaft oder vorübergehend lizenzfrei oder kostenpflichtig eingesetzt wird. Dies betrifft insbesondere die Software, die auf Webservern oder anderen Netzwerkrechnern des Vertragspartners oder für den Vertragspartner eingesetzt werden, wie z.B. MySQL, Apache, Postfix, php, Typo3, linux als OS etc. Gleiches gilt für das Fehlen von durch diese Dritte zugesicherten Eigenschaften, es sei denn, vehmeier.com macht sich diese Eigenschaften zueigen. Davon nicht betroffen sind Ansprüche des Vertragspartners, die aus der konkreten Anwendung dieser Software hervorgehen durch vehmeier.com, wie Installation, Konfiguration, Einrichten von Schnittstellen, Erstellen oder Einbinden von AddOns und PlugIns etc.

Sicherheitslücken, die strukturell in der eingesetzten Software vorhanden sind, gelten als bekannt und behebbar, sobald sie in einem jeweils gängigen Medium veröffentlicht sind und eine Sicherheitslösung vom Distributor der betroffenen Software veröffentlicht ist. Patches, Updates und ähnliches, welche von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gelten nur in Ausnahmefällen als Lösung, insbesondere dann wenn es sich um hochgradig sicherheitskritische Lücken in der Software handelt und der Drittanbieter bekannt und vertrauenswürdig ist.

Ist im Rahmen einer vereinbarten Wartung und Pflege eine Sicherheitslücke in der Software Dritter zu beheben, so besteht keine Haftung für Nichtbehebung des Fehlers, es sei denn, der Fehler wird nicht unverzüglich behoben.

Verzögerungen, die nicht durch vehmeier.com zu vertreten sind, verschieben einen vereinbarten Termin um die Dauer der Verzögerung, sofern vehmeier.com die Verzögerung unverzüglich anzeigt und wenn nicht eine verzögerungsfreie Durchführung möglich ist ohne Mehraufwand, der außer Verhältnis steht zur Verzögerung und ihren Folgen.

Kostenvoranschläge und ähnliche Auskünfte, die prognostischen Charakter haben, gelten nicht als Zusicherung und sind unverbindlich, wenn nicht anders vereinbart.


11. Obliegenheiten

Ein verschuldensunabhängiger Verstoß gegen Obliegenheiten, soweit mit-kausal für einen
Schaden, führt zum Erlöschen eines eventuellen Schadensersatzanspruches.

Obliegenheiten sind:

  • Datensicherung
  • Unverzügliche und lückenlose Information der anderen Partei über relevante Umstände
  • Vollzug der vereinbarten Kommunikationsregeln
  • Zur Verfügung stellen von Daten, Inhalten und Bildmaterial
  • Vorhalten von Mitarbeitern, die über die erforderlichen Kenntnisse in der Anwendung der erstellten oder zur Verfügung gestellten Hard- und Software verfügen; dies gilt nicht, soweit vehmeier.com auch zur Schulung verpflichtet ist
  • Zugänglichmachen von technischen Geräten, soweit vehmeier.com diesen Zugang zur Durchführung eines Auftrags benötigt.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Werden dem Vertragspartner Passworte mitgeteilt, so hat er diese bei erstmaliger Verwendung
dergestalt zu verändern, dass vehmeier.com über den dem mitgeteilten Passwort
zugehörigen Account nicht mehr selbst nutzen kann. Er hat absolute Sorge für die Geheimhaltung
mitgeteilter oder selbst gewählter Passworte zu tragen.


13. Obligatorische Streitschlichtung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Die Parteien bestimmen den Schlichter gemeinsam. Kommt keine Einigung über die Person des Schlichters zustande, so wird der Schlichter bestimmt durch die Industrie- und Handelskammer zu Köln.

Solange die Schlichtung nicht für gescheitert erklärt ist, bleibt der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene Auslagen der Rechtsverfolgung sind nicht erstattungsfähig.

Währende der Streitschlichtung ist die Verjährung unterbrochen.

Vorstehende Absätze gelten nicht, wenn es um die Beitreibung einer dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Geldforderung geht. Einwände gegen die jeweilige Geldforderung müssen im Sinne dieser Vorschrift geltend gemacht werden binnen eines Monats nach Erhalt der Rechnung oder der sonstigen Geltendmachung der Forderung.


14. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen von Aufträgen bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse, zu wahren. Alle erlangten Unterlagen sind nach Beendigung der Zusammenarbeit auf Verlangen wieder an die andere Partei zurück zu geben.

Informationen, die nicht Betriebsgeheimnisse im Sinne des UWG sind, unterliegen gleichwohl der Geheimhaltung, wenn die jeweilige Partei sie als solche bezeichnet oder wenn sich das Bedürfnis an der Geheimhaltung nach Maßstäben, wie sie für einen Kaufmann gelten, von selbst ergibt. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht oder endet, wenn die jeweilige Information offenkundig im Sinne der ZPO ist oder wird oder wenn die jeweilige Information der anderen Partei vorher oder nachträglich durch einen Dritten berechtigterweise bekannt gegeben wird. Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind, soweit die jeweils andere Partei betroffen ist, nur nach Abstimmung zulässig. Die Nennung als Referenzkunden bleibt davon unberührt.


15. Sich widersprechende AGB

Für den Vertrag gelten ausschließlich vorliegende Bestimmungen. Bestimmungen anderen Inhalts werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollte sich die Situation ergeben, dass Absätzen I – II nicht zur Anwendung kommen, so gelten vorliegende Bestimmungen insoweit, als sie nicht den anderslautenden Bestimmungen widersprechen. Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar insoweit, als ausschließlich Bestimmung, die günstig für den Vertragspartner sind, Geltung erlangen.

 

16. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstand, sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 139 BGB findet keine Anwendung.

Anwendbares Recht ist ausschließlich das der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist oder aus einem anderen Grund die vorherige die Prorogation zulässig ist, ist streitwertunabhängig das Landgericht Köln. vehmeier.com ist berechtigt, den Vertragspartner als Referenzkunden zu benennen. Sie darf die erbrachten Leistungen auszugsweise zu Zwecken der Werbung in Auszügen wiedergeben. Die dazu erforderlichen Nutzungsrechte räumt der Vertragspartner ein.


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